07.02.2010, 00:17 Uhr

Ermittlungen gegen S-Bahn-Chefs vor Abschluss

Die Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn könnte nun doch juristische Konsequenzen haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befänden sich "in der entscheidenden Phase", sagte gestern Martin Steltner, Sprecher der Berliner Strafverfolgungsbehörde. Voraussichtlich in einem Monat werde darüber entschieden, ob weiter ermittelt wird oder nicht, so Steltner. Ob es für eine Anklageerhebung reicht, sei bislang aber völlig offen.

Bereits seit mehr als einem halben Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren S-Bahn-Chef Tobias Heinemann, seine drei gleichfalls Mitte vorigen Jahres abgelösten Mitgeschäftsführer sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der Gefährdung des Bahnverkehrs und der Nötigung von Mitarbeitern. Allein von Anfang Juli bis Mitte September vorigen Jahres hat es nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung 24 Strafanzeigen zu diesem Verfahrenskomplex gegeben.

Die Ermittlungen der Staatsanwälte gestalten sich indes sehr kompliziert, denn den Tatverdächtigen müssen Pflichtverletzungen und eine konkrete Gefährdung des Bahnverkehrs nachgewiesen werden. Doch bereits die bahninternen Ermittlungen hatten ergeben, dass es etwa im Werkstattbereich erhebliche Lücken in der Dokumentation gibt. So konnte bislang nicht geklärt, wie es zu dem über Jahre unterlassenen Austausch wichtiger Verschleißteile bei dem Bremszylinder der S-Bahn-Baureihe 481 kommen konnte.

Dagegen gibt es für die aus Spargründen erfolgte Verlängerung von Wartungsfristen, sogenannte Grenzwertüberschreitungen, schriftliche Protokolle. Die Unterzeichner dieser Papiere sind von der Bahn bereits vom Dienst suspendiert. Entscheidend für den Erfolg der juristischen Aufarbeitung des S-Bahn-Desasters dürfte sein, was die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz herausbekommen haben. Der Bahn-Konzern hatte im September 2009 beide renommierten Unternehmen mit einer "unabhängigen externen Untersuchung der Vorfälle" beauftragt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen nun am 23. Februar vorgestellt werden. Tags darauf will sich sogar der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit der S-Bahn-Krise befassen.

Quelle: Berliner Morgenpost vom 07.02.2010

 
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